02.10.2012
Steinbrücks Bankenpläne bleiben auf halbem Weg stehen
Peer Steinbrück war in der letzten Großen Koalition Bundesfinanzminister und ließ den deutschen Steuerzahler für die Zocker-Machenschaften mehrerer Großbanken wie der Hypo Real Estate (HRE) und der IKB bluten. Die Verursacher der Finanzkatastrophe wurden mit fetten Boni belohnt. Hierzu läßt sich Steinbrück nur ungern interviewen.
Nun hat er ein Konzept vorgelegt, mit dem er sich als SPD-Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl empfehlen will. Und mit dem er von allerlei Skandalen um seine Person ablenken möchte. Vor einigen Tagen wurde ruchbar, daß Steinbrück 2006 als Finanzminister die Deutsche Post und die Telekom (von denen die Bundesrepublik Anteilseigner ist) zu Spenden für ein privates Schachturnier aufgerufen habe. Der Vorwurf des Amtsmißbrauchs steht im Raume. Auch ist bekannt, daß er der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften ist, läßt er sich doch für hohe Honorare als Redner einladen.
Das 30-seitige Konzept beinhaltet unter anderem Forderungen nach einer stärkeren Bankenregulierung, nach einem Trennbankensystem, einem europäischen bankeninternen Rettungsfonds für Großbanken, einem nationalen bankeninternen Rettungstopf für kleine und mittlere Banken und nach Regulierung von Schattenbanken wie Hedgefonds und Geldmarktfonds.
Mit dem Konzept wolle Steinbrück einen klaren Kontrast zur Bundesregierung schaffen. Doch verspricht der Vorschlag wirklich eine Lösung mit sich zu bringen?
Gegen eine aktivere Regulierung des Finanzmarkts durch den Staat ist sicher nichts einzuwenden. Das Trennbankensystem, welches Investmentbanking vom normalen Spareinlagen- und Kreditgeschäft trennt, hat auch seinen Charme, nur wurde die weltweite Finanzkrise von reinen Investmentbanken wie Lehmann Brothers ausgelöst, denen danach auch Systemrelevanz zugebilligt wurde.
Dennoch ist es richtig, das durch die Zocker verursachte Risiko nicht auf die normalen Geschäftsbankenkunden abzuwälzen.
Der von Steinbrück geplante, bankeninterne Rettungsfonds, quasi ein Banken-ESM, soll von den Banken und Aktionären selbst finanziert werden. Die Höhe dieses Rettungsfonds solle 150 bis 200 Milliarden Euro umfassen. Hier stellt sich wiederum die Frage, warum Banken bisher überhaupt staatliche Hilfen benötigten, wenn sie doch Steinbrück zufolge dazu in der Lage seien, sich derartige Rücklagen beiseite zu legen. Der Verdacht liegt nahe, daß hier deutsche Anleger und Sparer die Schrottpapiere anderer europäischer Pleitebanken finanzieren sollen. Überdies will Steinbrück den Banken auch weiterhin staatliche Gelder zukommen lassen, wenn bestimmte Auflagen erfüllt seien.
Diese Bankensanierung auf Steuerzahlers Kosten ist jedoch generell abzulehnen, da sie dazu führt, daß Banken Risiken eingehen können, ohne selbst im vollen Umfang dafür haften zu müssen.
Eine bloße Regulierung von hochriskante Praktiken ausübenden Schattenbanken würde am Ziel vorbeigehen, den Finanzmarkt zu stabilisieren. Spekulationen müssen nicht reguliert, sondern gänzlich verboten werden, da sie Risiken mit sich bringen, die weder Banken noch Staaten abfedern können und im Erfolgsfalle nur einer verschwindend geringen Minderheit nützen.
Besonders absurd ist der Vorschlag, die bestehenden Landesbanken zu zerschlagen und durch drei größere Kreditinstitute zu ersetzen.
Alles in allem kann man konstatieren, daß die Pläne Steinbrücks zwar mit zum Teil sympathischen Allgemeinplätzen wie der Forderung nach Bankenregulierung gespickt sind, aber die echten Probleme nicht anpacken. Sie gehen zum Teil in die richtige Richtung, lösen aber nicht das Dilemma, daß Zockerbanken auf Kosten der Allgemeinheit weiterhin spekulieren und sich am Ende aufgrund ihrer angeblichen Systemrelevanz von Steuergeldern „retten“ lassen werden.
Ronny Zasowk
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