19.11.2012
Die absehbare Katastrophe
Die November-Sitzung des Kreistages brachte für viele Städte und Gemeinden im Landkreis Gotha sicherlich das böse Erwachen. Mit dem Einbringen des Kreishaushaltes war klar, daß die Kreisumlage (die Gelder die die Kommunen an den Landkreis abführen müssen) um über 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ansteigen soll. Zusammen mit der Umlage für Schulen sollen die Kommunen zukünftig also ca. 46 Prozent ihrer gesamten Finanzmittel an den Kreis abführen.
Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen bei den Gemeinden dramatisch. Was das bedeutet ist klar! Die Zeiten von ausgeglichenen Haushalten und freiwilligen Leistungen sind endgültig vorbei. Viele Kommunen werden um die Zwangsverwaltung nicht herum kommen, da sie ganz einfach keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen können.
Die Gründe für die finanzielle Misere der Kommunen und Landkreise hat mehrere Gründe. Zum einen werden die Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) drastisch zurückgefahren. Allein dem Landkreis Gotha stehen im Jahr 2013 nach aktuellen Berechnungen etwa 1,3 Millionen Euro weniger aus dem KFA zur Verfügung. Zum anderen explodieren die Ausgaben für Personalkosten (Stichwort: Tariferhöhungen) und die Sozial- und Jugendhilfe förmlich. Ausgabensteigerungen von fast 22 Prozent im Kreis Gotha und die gleichzeitig sinkende Steuerkraft der Gemeinden führt letztendlich zu einem Finanzloch von fast 8 Millionen Euro. Dies soll nun durch die Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden ausgeglichen werden.
So dramatisch diese Entwicklung ist, so vorhersehbar war sie auch. Wenn auf Bundesebene immer neue Milliarden in die Rettung von Banken und Pleitestaaten gepumpt werden, wenn Unsummen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und integrationsunwillige Ausländer ausgegeben werden – dann braucht sich kein Bürgermeister oder Landrat wundern, warum er kein Geld mehr hat. Denn es sind ja keine Naturgesetze die dazu führen, daß die Gelder in Griechenland und nicht in unseren Dörfern landen. Die Verantwortung dafür liegt allein bei den Parteigenossen von Landrat Gießmann (CDU) oder Bürgermeister Kreuch (SPD). Den jene tragen Regierungsverantwortung in Bund und Ländern und werfen unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus!
Vielleicht kennen Sie unsere Regionalzeitung für das Gothaer Land, den Rennsteigboten schon. Hier können Sie ihn herunterladen oder in gedruckter Form kostenlos bestellen.
Seit der Kommunalwahl 2009 sitzt für Sie Sebastian Reiche als NPD-Abgeordneter im Kreistag. Informieren Sie sich hier über die kommunalpolitische Arbeit der NPD im Kreistag.
- NPD Kreisverband Gotha
- Postfach 10 01 41
- 99851 Gotha