26.04.2013
Einschulungsgutscheine statt Fraktionszuschüsse
Nach viermonatigen Debatten war es Anfang April dann doch soweit – der Haushalt für das laufende Jahr wurde von einer Mehrheit des Kreistages beschlossen. Von der NPD nicht!
Die NPD wollte einen familienfreundlichen Haushalt, einen Haushalt der der drohenden demographischen Katastrophe (Abwanderung & Überalterung) Rechnung trägt. Aus diesem Grund hatte die NPD insgesamt neun Änderungsanträge in die Haushaltsdiskussion eingebracht, mehr als die beiden größten Parteien CDU und SPD zusammen.
Ziel dieser Anträge war es, durch gezielte Maßnahmen den Familien, Kindern und Jugendlichen im Landkreis Gotha Unterstützung zukommen zu lassen. Neben der finanziellen Förderung von Sportvereinen, die durch eine Neuregelung der Hallennutzungsordnungen ohnehin deutlich mehrbelastet werden, und der Jugendarbeit in den Gemeinden, hatte die NPD die Einführung eines sog. “Einschulungsgutscheines” beantragt.
Dieser Gutschein sollte als familienfördernde Maßnahme erstmals ab dem kommenden Schuljahresbeginn im Sommer 2013 Gültigkeit haben. Mit der bereitgestellten Summe von insgesamt 105.000 EUR sollte für jedes einzuschulende Kind ein Gutschein über 100 EUR zur Verfügung gestellt werden, mit dem Lernmaterial, Schulbücher und Schreibwaren für den Schulbeginn bei regionalen Händlern gekauft werden sollten. In Zeiten von Amazon u.a. Internetversandhändlern wäre diese Maßnahme auch ein Beitrag zur regionalen Wirtschaftsförderung gewesen.
Leider blieb es beim Konjunktiv. Denn das etablierte Blockparteienkartell im Kreistag (CDU, FDP, SPD, Grüne, BI, Freie Wähler & Linke) votierte ohne Begründung aber geschlossen gegen die Einführung des “Einschulungsgutscheines”.
Möglicherweise passten ihnen die Finanzierungsvorschläge der NPD nicht. Denn zur Finanzierung dieser familienfördernden Maßnahme sollten u.a. die Zuschüsse an die Fraktionen des Kreistages (immerhin über 45.000 EUR im Jahr), die Repräsentationsausgaben des Landrates und die finanziellen Mittel zur Förderung von Ausländer- und Multi-Kulti-Projekten im Landkreis Gotha gekürzt oder komplett gestrichen werden.
Wenn es um die eigenen Pfründe geht oder die ihrer Lobbygruppen, dann rücken die familienpolitischen Interessen der Blockparteien nunmal in den Hintergrund.
Die NPD jedenfalls hat klar gemacht, daß ihr die Förderung von Familien, Jugend und Sport wichtiger ist, als die Finanzierung unfähiger Kreistagsfraktionen oder antideutscher Multi-Kulti-Vereine. Die Blockparteien im Kreistag haben dagegen unmißverständlich klargestellt, daß ihnen Familienförderung und Jugendarbeit relativ egal ist, wenn es um ihr eigenes Geld geht.
Und genau aus diesem Grund hat die NPD den Haushalt abgelehnt
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