08.11.2013

Das Asylrecht als Sinnbild bundesdeutscher Doppelmoral

026 Während jeder dahergelaufene Wirtschaftsflüchtling aus Afrika oder Asien von den etablierten Parteien herzlich willkommen geheißen wird, wird dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland verwehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun signalisiert, daß ihr die Freundschaft zum großen Bruder in Übersee wichtiger sei als die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Obwohl sie selbst über zehn Jahre hinweg Aufklärungsziel der NSA war, unser ganzes Volk widerrechtlich totalüberwacht wird und aller Voraussicht nach seit Jahren Milliardenschäden durch Industriespionage entstehen, verzichtet sie auf echte Aufklärung zugunsten eines überaus fragwürdigen transatlantischen Bündnisses.

Merkel warnt vor einem Zerwürfnis im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Die Frage muß erlaubt sein, was denn diese immer wieder beschworene Freundschaft wert sein soll, wenn der eine „Freund“ den anderen entgegen aller völkerrechtlichen Grundsätze bespitzelt und mit Konsequenzen droht, wenn dieser nach Aufklärung verlangt.

Durch nichts hätte eindrucksvoller bewiesen werden können, wie wenig souverän Deutschland ist. Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sinngemäß ausrichten, daß man sich zwar dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger verpflichtet fühle, daß dabei aber vorrangig die Bündnisinteressen – oder besser gesagt die Interessen des Bündnispartners – berücksichtigt werden müssen. Indirekt warnte er vor Konsequenzen seitens der USA, sollte sich Deutschland dazu aufraffen, Snowden nach Deutschland zu holen und ihn hier zu befragen.

Das von vielen hochrangigen CDU-Politikern angekündigte Anti-Späh-Abkommen dürfte sich somit schnell als zahnloser Tiger erweisen, werden die USA doch mit Sicherheit nicht darauf verzichten, weiterhin Telekommunikationsdaten aus Deutschland auszuspionieren.

Nicht nur die angekündigte Aufklärung des Skandals hat sich schnell als Farce erwiesen. Auch das Asylrecht als solches hat sich im Zuge der Snowden-Affäre nicht als Recht zum Schutz vor politischer Verfolgung (nichts anderes hätte Edward Snowden in den USA zu erwarten), sondern als Instrument zur Masseneinwanderung unter dem Deckmantel humanitärer Rechte herauskristallisiert.

Wäre das Recht auf Asyl tatsächlich dafür geschaffen worden, politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren, wäre es die oberste Pflicht der Regierung, Snowden hierzulande Asyl zu gewähren, weil er sich um Deutschland verdient gemacht hat, uns weitere Einblicke in die wahren Ausmaße der US-Spionage gewähren könnte und weil er eben politisch verfolgt wird.

Stattdessen kommen hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Ticket des Asylrechts nach Deutschland, ohne die Absicht zu haben, auch nur einen Finger krumm zu machen und ohne tatsächlich von politischer Verfolgung bedroht zu sein.

Ronny Zasowk

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